SAD Münchehagen – Was ist das?
Die SAD Münchehagen ist eine – letztlich illegal betriebene – Giftmülldeponie, die in Münchehagen, unmittelbar an der Grenze zu Wiedensahl und 1000 m von der Grenze zu Petershagen entfernt liegt.
Hier zwei Links für mehr Informationen:
http://sondermuelldeponie-muenchehagen.de/
https://wir-wehren-uns.info/www.wir-wehren-uns.info/downloads.html
Insbesondere die “Münchehagen Story” von Peter Thiele ist lesenswert.
Warum ist Petershagen betroffen?
Das Grundwasser im Bereich der Deponie fließt in Richtung der Stadt Petershagen. 1985 wurde ein Wasserwerk in Ilse vorsorglich geschlossen, um eine Verseuchung des Trinkwassers zu verhindern. Auf Kosten der Stadt Petershagen wohlgemerkt. Die Ils fließt direkt am Deponiegelände entlang, sie mündet in Bierde in die Gehle und schließlich in die Weser.
Wie wurde die Deponie gesichert?
Zwischen 1999 und 2001 wurde um die Deponie herum eine 30m tiefe Dichtwand errichtet. Über der Deponie wurden eine Folie und eine Tonschicht als Abdeckung installiert. Zahlreiche Messbrunnen in und um die Deponie dienen der Überwachung. Einige Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen wurden aus Kostengründen nicht durchgeführt. So ist die technisch durchaus mögliche, nachträgliche Abdichtung unter der Deponie nicht erfolgt und eine aktive Wasserhaltung findet auch nicht statt.
Wie ist der Stand heute?
Die SAD Münchehagen gilt seit 2001 als “gesicherte Altlast” und wird überwacht. Die Überwachung ist vertraglich geregelt. Derzeit wird kein Austrag von Schadstoffen aus der Deponie gemessen. Doch die Sicherungsmaßnahmen halten nicht ewig und die Kontrollbrunnen können nicht die gesamte Grundwasserbewegung erfassen.
Darum sollte man sie richtigerweise als “vorläufig gesicherte Altlast” bezeichnen.
Wie ist der Zustand zu bewerten?
Alles in allem muss man die Sicherungsmaßnahmen und das Monitoring positiv bewerten. Auch das Langzeitmonitoring ist grundsätzlich in Ordnung. Die akute Gefahr ist vorläufig unter Kontrolle.
Natürlich gibt es Verbesserungspotential. Wir hätten gern einige weitere Messstellen, eine Sedimentfalle in der Ils und weitere Untersuchungen des Deponiekörpers, der sich derzeit an manchen Stellen senkt.
Der größte Kritikpunkt ist jedoch das fehlende Bekenntnis zum Rückbau durch das Land Niedersachsen.
Worum geht es in dem Vertrag?
Das Land Niedersachsen verpflichtet sich zu einem Monitoring und räumt den Kommunen Rehburg-Loccum, Niedernwöhren und Petershagen sowie der Anwohnergemeinschaft ein gewisses Mitspracherecht ein. Im Gegenzug lassen die Kommunen und Anwohner eine anhängige Klage am OLG Lüneburg ruhen.
Was ist daran schlecht?
Der Vertrag ist die Grundlage für das notwendige Monitoring
Nur die Verlängerungsvereinbarung, die der Rat der Stadt Petershagen am 10. April 2025 beschlossen hat, weist allerdings aus unserer Sicht ein paar Schwächen auf:
- Die Verlängerungsvereinbarung hat eine Laufzeit von zunächst 30 Jahren und ist durch Klauseln praktisch unkündbar. Das schwächt die Position der Stadt Petershagen.
- Die Vereinbarung atmet den Geist des Vergessens. Keine Perspektive zum Rückbau, noch nicht einmal ein Bekenntnis. Alles läuft darauf hinaus, diese Altlast den kommenden Generationen zu hinterlassen.
- Entscheidungen dieser Tragweite gehören zunächst in den Fachausschuss und sollten den üblichen politischen Prozess durchlaufen. So wird auch die Öffentlichkeit eingebunden.
Warum Umweltausschuss?
Der übliche politische Prozess sieht die Behandlung im Fachausschuss, im Hauptausschuss und erst danach im Rat vor. Im Fach- und Hauptausschuss werden jeweils Argumente ausgetauscht und anschließend in den Fraktionen beraten. Das ist für die Meinungsbildung der Ratsmitglieder wichtig. Im Rahmen der Ratssitzung ist eine fruchtbare Diskussion nicht mehr möglich, in der Regel stehen die Positionen der Fraktionen fest.
Es gibt nur einen Grund, diesen Weg abzukürzen: Diskussion und Meinungsbildung sind unerwünscht.
Die Vertragsverlängerung sollte 2022 in den Umweltausschuss eingebracht werden. Doch alle Fraktionen signalisierten dem Bürgermeister erhebliche Zweifel. Daraufhin zog er den Tagesordnungspunkt zurück. Es folgten politische Beratungen der Fraktionen von CDU und SPD, unter Ausschluss der anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit. Letztendlich haben die Fraktionen der CDU und SPD dem unveränderten Entwurf, den sie drei Jahre zuvor noch abgelehnt hätten, nun zugestimmt.
Drei Jahre lang lag der Entwurf beim Bürgermeister, er gab ihn erst 7 Tage vor der Ratssitzung in den politischen Prozess. Bis dahin mussten die Fraktionen mit Entwürfen aus inoffiziellen Quellen arbeiten.
Was hat es mit der Postkartenaktion auf sich?
Wir haben einen Beschlusszusatz beantragt, der sich im Wortlaut am Beschlusszusatz der Gemeinde Niedernwöhren orientiert: Der Bürgermeister soll das Land Niedersachsen regelmäßig an die Überprüfung des Rückbaus erinnern.
Der nannte das despektierlich eine “Postkartenaktion”.
Wir haben diese Idee aufgegriffen und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, mit einer Postkarte an das Umweltministerium Niedersachsen eine Machbarkeitsstudie zu fordern.
Warum eine Machbarkeitsstudie?
Wenn es um den Rückbau der Deponie geht, sind noch viele Fragen offen.
Welche Risiken bergen Rückbau und Transport im Vergleich zur vorläufigen Sicherung? Welche technischen Herausforderungen sind zu lösen? Wie viel wird die Sanierung kosten?
Das sind Fragen, die vom Land Niedersachsen immer wieder als Argumente gegen einen Rückbau ins Feld geführt werden, ohne sie jedoch fundiert zu beantworten.
Dass der Rückbau technisch möglich ist, steht außer Frage. Dass er teuer sein wird, ebenfalls. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie können wir fundiert über den weiteren Weg bis zur Räumung diskutieren.
Warum jetzt?
Seit über 40 Jahren kämpfen engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Deponie. Sie haben dabei einen Umweltskandal öffentlich gemacht, der bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt hat.
Einige sind bereits gestorben, der Rest möchte die Gewissheit, dass ihre Enkel und Urenkel nicht weitere 40 Jahre oder länger um die Räumung kämpfen müssen.
Die größte Sorge ist, dass die Deponie in den nächsten Jahrzehnten in Vergessenheit gerät und mit den langjährig Aktiven auch das Wissen um die Deponie sterben könnte.
Ist die Räumung alternativlos?
Ja. Und das ist im Grunde auch nicht strittig. Das Land Niedersachsen möchte das jedoch aussitzen und auf kommende Generationen verschieben.
Unter dem Deponiekörper ist keine Dichtung eingebaut. Die Dichtwand um die Deponie wird nicht ewig halten.
Ohne eine komplette Dekontamination und Sanierung wird in Zukunft unweigerlich das Grund- und Trinkwasser, vor allem in der Stadt Petershagen, verseucht werden. Dann wird es auch wieder Einträge in die Ils und Gehle geben. Wann dieser Fall eintreten wird, ist nicht vorhersehbar.
Wir möchten, dass die Deponie geräumt ist, bevor es zu Undichtigkeiten kommt. Es gibt keinen Grund, die ersten Schritte nicht jetzt zu gehen.
Unser Antrag zum Thema Vertragsverlängerung, eingebracht in die Ratssitzung am 10. April 2025.